Germany

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Liste der Schande - Skandale, Intrigen und Lügen deutscher Politiker![edit]

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1993 - Januar / Max Streibl[edit]

Amigo-Affäre [1] ist die umgangssprachliche Bezeichnung eines Korruptions- und Bestechungsskandals um den bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl [2] und andere CSU-Politiker [3] , der 1993 zum Rücktritt Streibls führte. Der Begriff (oft auch nur abgekürzt „Amigo“) wird seitdem insbesondere im Zusammenhang mit der CSU als Synonym für Affären um die Verquickung von Politik und Wirtschaft verwendet (siehe auch Nepotismus, Klüngel). Im Jahre 2013 wurde auch die Verwandtenaffäre von spiegel.de als Amigo-Affäre bezeichnet, da sich die neuen Vorwürfe auch gegen Politiker der CSU richteten

1987 - 7. September / Uwe Barschel[edit]

Barschel-Affäre [4] (auch Barschel-Pfeiffer-Affäre) ist die Bezeichnung für einen politischen Skandal, der sich 1987 in Schleswig-Holstein [5] ereignete. Ihren Namen erhielt die Affäre nach dem damaligen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Uwe Barschel (CDU). Diese Vorkommnisse im Wahlkampf vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1987 [6] führten zum größten politischen Skandal in der Geschichte Schleswig-Holsteins und einem der größten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Barschel stand dem SPD-Kandidaten Björn Engholm [7] gegenüber. Am 7. September 1987 berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel [8] , dass aus dem Umfeld der CDU-Regierung versucht wurde, die öffentliche Meinung über Engholm negativ zu manipulieren. Diese Bestrebungen seien von Reiner Pfeiffer [9] ausgegangen, der in der Staatskanzlei als Medienbeobachter angestellt war.

Bei der Wahl am 13. September verlor die CDU sechs Prozentpunkte, wodurch im Landtag ein Patt zwischen CDU-FDP-Regierung und Opposition entstand. Barschel gab am Ende einer mehrstündigen Pressekonferenz am 18. September sein „Ehrenwort“, dass die Vorwürfe gegen ihn und die CDU haltlos seien. Da in der Presse Vorwürfe gegen Barschel zirkulierten, die seine Manipulation zu belegen schienen, musste Barschel am 2. Oktober als Ministerpräsident zurücktreten. Am gleichen Tag wurde im Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der „eventuell rechtswidrige Handlungen des Ministerpräsidenten Uwe Barschel, von Mitgliedern der Landesregierung und ihren Helfern gegen zum 11. Landtag kandidierende Parteien und ihre Repräsentanten aufklären“ sollte. Barschel, der immer wieder seine Unschuld beteuerte, fuhr mit seiner Frau nach Gran Canaria in das Haus eines Freundes. Bei den Sitzungen des Untersuchungsausschusses ab dem 2. Oktober und in der Presse wurde noch mehr belastendes Material gegen Barschel gefunden. Barschel wurde für den 12. Oktober 1987 zu einer Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss vorgeladen. Am 10. Oktober flog er nach Genf, um von dort nach Kiel zu kommen.

Am 11. Oktober 1987 wurde Barschel in einer Badewanne in einem Genfer Hotel tot aufgefunden. Die Polizei sprach von Suizid. Eine Obduktion seiner Leiche durch Genfer Justizbehörden bestätigten diese Aussage. Trotzdem kamen später Zweifel auf, dass Barschels Tod in der Badewanne eine Selbsttötung war.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags tagte weiter und fand später sogar nach dem Votum der Regierungspartei CDU Beweise, dass Barschel an unlauteren Machenschaften beteiligt gewesen war. Teilweise hätten sie auf seinen Wunsch hin stattgefunden, teils hätte er mitgewirkt, teils hätte er sie geduldet.

Bei Neuwahlen im Mai 1988 wurde Engholm durch eine absolute SPD-Mehrheit zum Ministerpräsidenten. 1991 wählte ihn die Bundes-SPD [10] zum Parteivorsitzenden. Doch zwei Jahre später kam heraus, dass Engholm bereits vor der SPIEGEL-Enthüllung von den Manipulationsversuchen gegen ihn gewusst hatte. Darüber hatte Engholm bislang geschwiegen. Es wurde auch bekannt, dass SPD-Landespolitiker eine hohe Summe an Pfeiffer haben zukommen lassen. Engholm trat sowohl als Ministerpräsident als auch als SPD-Vorsitzender zurück.




Nachweise[edit]

  1. Wikipedia Germany: [1]' Amigo-Affäre
  2. Wikipedia Germany: [2]' Max Streibl
  3. Wikipedia Germany: [3]' CSU
  4. Wikipedia Germany: [4]' Barschel-Affäre
  5. Wikipedia Germany: [5]' Schleswig-Holstein
  6. Wikipedia Germany: [6]' Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1987
  7. Wikipedia Germany: [7]' Björn Engholm
  8. Wikipedia Germany: [8]' Der Spiegel
  9. Wikipedia Germany: [9]' Reiner Pfeiffer
  10. Wikipedia Germany: [10]' SPD